Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Beschluss vom 8. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert.

Die Corona-Verordnung vom 30.11.2020 in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung gilt zunächst bis zum 31. Januar 2021.

Über die wichtigsten Änderungen möchten wir Sie informieren:

Fahrschulen werden ab heute, 11. Januar 2021, grundsätzlich geschlossen.

Ausnahmen von der Schließung der Fahrschulen:

Online-Unterricht in der genehmigten Form (Theorieunterricht) ist weiterhin zulässig, jedoch nur die reine Online-Durchführung, eine Durchführung in Hybridform ist nicht zulässig.  

Fahrausbildung (Theorie und Praxis) zu beruflichen Zwecken

In diesen Fällen ist der Theorie- und Praxisunterricht (auch in Präsenzform) unter Einhaltung der Hygienevorgaben aus der Corona-Verordnung möglich.

Berufliche Zwecke sind hierbei eng auszulegen, es geht insbesondere um die Fahrausbildung in den LKW- und Bus-Fahrerlaubnisklassen.

Die Fahrschüler müssen im Zweifelsfall den beruflichen Zweck nachweisen.

Fahrausbildung (Theorie und Praxis) für den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereich

Zu den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereichen zählen insbesondere die Freiwillige Feuerwehr, der Rettungsdienst, der Katastrophenschutz sowie das Technischen Hilfswerk. Fahrausbildung für Personen, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben in diesen Bereichen eine entsprechende Fahrerlaubnis benötigen, ist unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Verordnung weiterhin (auch in Präsenzform) möglich.

Es muss in den Fällen ein Nachweis der Teilnehmer bestehen, wonach die Fahrausbildung für den zwingend erforderlichen ehrenamtlichen Bereich erforderlich ist, z.B. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten.

Fahrausbildung (nur Praxis) für unmittelbar vor dem Abschluss der Ausbildung stehende Fahrschüler

Mit dieser Regelung sollen Härtefälle vermieden werden, in denen ein Fahrschüler die theoretische Fahrerlaubnisprüfung bereits bestanden hat und die praktische Fahrausbildung bereits komplett absolviert und abgeschlossen wurde und lediglich die praktische Fahrerlaubnisprüfung noch zu absolvieren ist.
Der Fahrschüler muss bereits prüfungsreif sein. Zu diesem Zweck ist eine „letzte“ Vorbereitungsstunde auf die praktische Prüfung zulässig.

Veranstaltung nach § 1b Absatz 1 Nummer 8 Corona-Verordnung

Die Durchführung von zulässigen Veranstaltungen im Sinne von § 1b Absatz 1 Nummer 8 ist für die Fahrschulen weiterhin möglich.

Hierzu zählt insbesondere die Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht.

Weitere Fahrschulangebote,
wie Fahreignungsseminare, Aufbauseminare im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe sind nicht zulässig.

Am Fahrschulunterricht in Präsenzform,
insbesondere dem Theorieunterricht dürfen nur Personen teilnehmen, für welche die Fahrausbildung zulässig ist (berufliche Zwecke, zwingend erforderlicher ehrenamtlicher Bereich, unmittelbar vor Abschluss der Fahrausbildung).
Weitere Personen dürfen den Fahrschulunterricht nicht besuchen.

Fahrerlaubnisprüfungen

Theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen sind weiterhin unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Verordnung möglich (siehe § 1b Absatz 1 Nummer 4 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrer

Für die Bereiche der Aus- und Weiterbildung Berufskraftfahrerqualifikation und Fahrlehrer läuft aktuell noch die Abklärung, welche Auswirkungen die Änderungen der Corona-Verordnung für diese Bereiche haben.
 

Während der Corona-Krise stellt der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. wesentliche und wichtige Informationen zum Thema immer aktuell unter

https://www.flvbw.de/news-im-web/news-texte/news-texte-2020/articles/corona-virus-update.html

26.01.2021

Es ist eine Fahrausbildung (nur Praxis) für unmittelbar vor dem Abschluss der Ausbildung stehende Fahrschüler zur Vermeidung von Härtefällen möglich. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat dies wie folgt näher bestimmt:

§ 1d Absatz 8 Nummer 3 Corona-Verordnung („unmittelbar vor Abschluss durch die praktischen Fahrerlaubnisprüfung“)

Der Wortlaut der Ausnahmeregelung „unmittelbar vor Abschluss der praktischen Fahrausbildung“ verlangt einen direkten Bezug zur Durchführung der praktischen Prüfung. Der Fahrschüler/die Fahrschülerin muss dabei prüfungsreif sein. Prüfungsreife setzt voraus, dass die praktische Fahrausbildung abgeschlossen ist (Grundausbildung und besondere Ausbildungsfahrten im Sinne des § 5 Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind vollständig abgeschlossen) und der Fahrlehrer davon überzeugt ist, dass der Fahrschüler/die Fahrschülerin die ausreichende Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer erlangt hat.

 Im Rahmen der noch möglichen Fahrstunde geht es rein um die letzte Vorbereitung auf die Prüfungsfahrt. Hierfür ist eine „letzte“ Fahrstunde vorgesehen, hierbei kann es sich gleichwohl um eine Doppelstunde handeln. Eine darüberhinausgehende Durchführung weiterer praktischer Fahrstunden ist über diese Ausnahmeregelung nicht möglich.

Zum Thema praktische Wiederholungsprüfungen führt das Ministerium aus:

Die Ausnahme in § 1d Absatz 8 Nummer 3 Corona-Verordnung lässt den Fahrschulbetrieb weiter zu, sofern die bereits begonnene Fahrausbildung unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht. Nach der Begründung zur Corona-Verordnung setzt dies voraus, dass der Fahrschüler prüfungsreif ist und hierfür eine letzte Vorbereitungsstunde (auch Doppelstunde) auf die anstehende Fahrerlaubnisprüfung durchgeführt werden darf.

Besteht der Fahrschüler eine nach dem 11. Januar 2021 durchgeführte praktische Fahrerlaubnisprüfung nicht, fehlt es nachfolgend an der Prüfungsreife des Fahrschülers. Diese kann durch den Fahrlehrer nicht mehr ohne weitere Fahrstunden festgestellt werden. Somit liegt die Voraussetzung „Prüfungsreife“ nach der nicht bestandenen praktischen Fahrerlaubnisprüfung nicht mehr vor. Die Ausnahmeregelung gemäß § 1d Absatz 8 Nummer 3 Corona-Verordnung trifft somit nicht mehr zu, sodass eine Fortführung der Fahrausbildung für diesen Fahrschüler folglich nicht mehr möglich ist.

Wir bitten um Beachtung, dass praktische Wiederholungsprüfungen daher nicht zulässig sind.